Illegale Einreisen gehen an der Grenze zu Polen deutlich zurück

Die Zahl der illegalen Einreisen über die polnische Grenze nach Deutschland hat sich in den letzten Monaten verringert. Im April registrierten die Behörden 810 Menschen, die unerlaubt ins Land wollten. Im Vergleich zum April 2024 ist das ein deutlicher Rückgang. Damals erfassten Grenzpolizisten 2159 solcher Übertritte.

Auch für die Vormonate lässt sich dieser Trend erkennen. So wollten im März 658 Menschen ohne entsprechende Dokumente nach Deutschland über Polen einreisen. Im März 2024 waren es 1646.

Die Daten gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Die Dresdner Linkenpolitikerin fragte für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis Ende April 2025. In dieser Zeitspanne stellte die Bundespolizei insgesamt 18.904 Personen fest, die ohne Erlaubnis die polnisch-deutsche Grenze überqueren wollten. Rund 3700 von ihnen baten um Asyl.

Der Großteil der Einreiseversuche erfolgte demnach über Brandenburg und Sachsen. Die meisten Verfahren zur illegalen Einreise bearbeitete die Bundespolizeiinspektion in Frankfurt/Oder. Dabei ging es um 6239 Personen.

Die sächsische Inspektion im Görlitzer Ortsteil Ludwigsdorf verzeichnete 3711 illegale Einreisen. Im Freistaat waren zudem weitere Inspektionen mit Einreisenden aus Polen befasst – etwa in Ebersbach und Dresden.

Grenzkontrollen seit

einem Dreivierteljahr

Der Großteil der Menschen wurde jedoch nicht nach Deutschland gelassen. Für den abgefragten Zeitraum verzeichneten die Behörden 11.389 Zurückweisungen.

Die größte Gruppe der Zurückgewiesenen bildeten Bürger aus der Ukraine. Sie müssen zwar keinen Asylantrag stellen, um Schutz zu erhalten. Sie können aber an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn zum Beispiel biometrische Daten in ihren Dokumenten fehlen. Rund 5700 Ukrainer wurden abgewiesen. Zudem ließen die Polizisten rund 600 Afghanen und etwa 500 Syrer nicht ins Land.

Zur Anzahl der an der Grenze zu Polen eingesetzten Bundespolizisten machte das Ministerium keine detaillierten Angaben. Allerdings erfasse die Bundespolizei seit Beginn der Wiedereinführung der Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen im September 2024 die Einsatzkosten. Das Innenministerium beziffert diese auf 50,9 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon entfalle auf die Vergütung von Mehrarbeit der Bundesbeamten. Dazu kämen Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“, Aufwendungen für Verpflegung sowie den Unterhalt von Kontrollstellen.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte als Reaktion auf den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten Grenzkontrollen ab dem 16. September 2024 durchgesetzt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hat im Mai deren Verschärfung angeordnet. Die Linken-Abgeordnete Bünger kritisiert dieses Vorgehen. Noch vor der Verschärfung hätten die bisherigen Kontrollen fast 51 Millionen Euro gekostet, sagte sie. Zudem sei die Zahl der Zurückweisungen bereits vor Dobrindts Entscheidung gestiegen. „Der Innenminister betreibt hier reine Symbolpolitik“, so Bünger.

Dobrindt hält an seinem

rigorosen Kurs fest

Allerdings erhält Bundesinnenminister Dobrindt auch Zustimmung für seinen Kurs – etwa von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Schuster sprach im Mai von einem längst überfälligen Schritt, den die unionsgeführten Länder befürworteten. Auch Kommunen fordern eine verschärfte Migrationspolitik.

Mittlerweile haben drei Somalier vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Dobrindt hält aber an seinem Kurs fest und sieht die Rechtsgrundlagen dafür gegeben.